Das Prämienprogramm wird von der BARMER, Axel-Springer-Straße 44 10969 Berlin angeboten. Gegenstand des Programms ist die Empfehlung einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der BARMER und ein damit verbundenes Sammeln von Punkten. Gesammelte Punkte für erfolgreiche zustande gekommene Mitgliedschaften können Teilnehmende nach Maßgabe der nachfolgenden Nutzungsbedingungen in deren jeweils aktueller Fassung gegen Prämien eintauschen.
1.1 Teilnahmevoraussetzungen
Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen Personen mit Wohnsitz in Deutschland („Teilnehmer“), Von der Teilnahme ausgenommen sind die Presse, Distributoren, und Unternehmen, deren interne Richtlinien die Teilnahme an solchen Prämienprogrammen ausschließen. Jeder Teilnehmende kann sich nur einmal für die Teilnahme anmelden. Ein Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme besteht nicht.
Der Teilnehmende ist verpflichtet, eine Empfehlung nur dann vorzunehmen, sofern ein vorheriges, ausdrückliches Einverständnis des Empfehlungsempfangenden zum Zeitpunkt des Versands bereits vorliegt.
1.2 Anmeldung und Teilnahmebeginn
Die Teilnahme ist kostenlos und freiwillig. Für die Teilnahme am Prämienprogramm muss sich der Teilnehmende über www.barmer-empfehlen.de anmelden und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. Mit seiner Registrierung bestätigt der Teilnehmende, dass er sämtliche vorliegende Teilnahmevoraussetzungen bei jeder künftigen Empfehlung erfüllt und alle im Rahmen der Anmeldung gemachten Angaben richtig sind. Änderungen der bei der Anmeldung angegebenen persönlichen und geschäftlichen Daten sind der BARMER unverzüglich über den persönlichen Bereich zu melden.
Die BARMER ist berechtigt, zusätzliche Belege zum Nachweis der Voraussetzungen zur Teilnahme von Teilnehmenden anzufordern. Die BARMER kann Teilnehmende jederzeit von der Teilnahme ausschließen, sofern die Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen durch den Teilnehmenden nicht in geeigneter Art und Weise nachgewiesen werden kann. Das Sammeln von Punkten ist erst möglich, nachdem die Authentifizierung des Teilnehmenden durch die BARMER abgeschlossen ist. Beim Empfehlungsprogramm handelt es sich um ein langfristiges Programm. Die Teilnahme ist deshalb dauerhaft, sofern sie nicht nach diesen Bedingungen gekündigt oder das Prämienprogramm nach diesen Bedingungen beendet wird.
1.3 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen nach Anmeldung ohne Angabe von Gründen die Teilnahme am Prämienprogramm zu widerrufen. Bitte informieren Sie uns hierzu mittels einer eindeutigen Erklärung an empfehlen@barmer.de. Durch den Widerruf der Teilnahmeerklärung wird Ihre Teilnahme beendet. Der persönliche Empfehlungslink für laufende Empfehlungen wird deaktiviert, die gesammelten Punkte verfallen und es können keine Prämien abgerufen werden
Dem Teilnehmenden wird auf www.barmer-empfehlen.de die Möglichkeit eingeräumt, als Empfehlungsgeber in Bezug auf eine Mitgliedschaft bei der BARMER gegenüber dem Empfehlungsempfänger tätig zu werden. Der Empfehlungsempfänger kann über den vom Teilnehmenden erhaltenen Empfehlungslink auf der entsprechenden Landingpage der BARMER die Mitgliedschaften abschließen. Mitgliedschaften, welche durch den Empfehlungsempfänger nicht über den vom Empfehlungsgeber erhaltenen Empfehlungslink abgeschlossen werden, können im Programm nicht berücksichtigt werden.
2.1. Höhe der Prämie
Pro erfolgreich zustande gekommener Mitgliedschaft werden dem Punktekonto des Teilnehmenden 2.500 Punkte gutgeschrieben. Diese Punkte können in Sachprämien oder in eine Barprämie in Höhe von 25,00 Euro eingetauscht werden. Eine Mitgliedschaft gilt als zustande gekommen, wenn sie wirksam begründet wird, das heißt wenn das neue Mitglied ohne Möglichkeit des Widerrufs wirksam bei der BARMER versichert wird.
2.2 Punktegutschrift und Berechnungsgrundlagen
Jeder Teilnehmer am Punkteprogramm kann nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Punkte auf einem Teilnehmerkonto sammeln:
und
2.2 Punkteverfall
In einem Kalenderjahr gesammelte Punkte müssen bis zum 31.12. des Folgejahres eingelöst werden. Bis dahin nicht eingelöste Punkte verfallen. Die Zustellungsabwicklung kann auch nach dem 31.12. eines jeden Jahres erfolgen.
Der Punktestand kann nur vom teilnehmenden, registrierten Nutzer mit entsprechender Berechtigung eingesehen werden. Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Punktestands müssen spätestens innerhalb eines Monats nach Ausweisung der Punkte auf dem Punktekonto des Teilnehmenden per E-Mail an den angegebenen Ansprechpartner des Teilnehmers im persönlichen Bereich geltend gemacht werden. Spätere Einwendungen werden nicht berücksichtigt. Eine Übertragung von Punkten auf fremde Teilnehmerkonten ist ausgeschlossen.
4.1 Allgemein
Prämienberechtigt ist jeder Teilnehmende, dessen Punktekonto ein entsprechendes Guthaben aufweist, wobei nur teilnehmende, registrierte Nutzenden mit entsprechender Berechtigung Punkte einlösen können. Sollte ein Punktekonto kein für eine gewählte Prämie ausreichendes Punkteguthaben aufweisen, können Zuzahlungen geleistet werden. Eine Einlösung erfolgt ausschließlich online in einem von der Goldmarie & Friends GmbH betriebenen Prämienshop (Dienstleister Prämienabwicklung - Registrierung erforderlich). Die dort aufgeführten Prämien können zu den jeweils genannten Punktewerten bestellt werden; Irrtümer, Druckfehler und Änderungen bleiben vorbehalten. Für die Punkteeinlösung im Prämienshop gelten ergänzend die AGB, die unter www.barmer-empfehlen.de/AGB eingesehen und gespeichert werden können. Die Ausgabe der Prämien erfolgt, solange der Vorrat reicht. Sollte eine Prämie nach eingegangener Bestellung nicht mehr oder nicht mehr in der gewünschten Ausprägung (Farbe, Form, etc.) lieferbar sein, erfolgt keine Einlösung von Punkten zwecks Prämiengewährung und die entsprechenden Punkte werden dem Konto des Teilnehmers wieder gutgeschrieben. Ein Umtausch von Prämien (z.B. bei Nichtgefallen) ist ausgeschlossen.
4.2 Prämienversand
Lieferungen von Prämien sind nur innerhalb Deutschlands an eine Geschäftsanschrift des Teilnehmers möglich und erfolgen in der Regel innerhalb von 2 bis 5 Tagen nach Eingang der Bestellung.
5.1 Haftungsbeschränkung
Die BARMER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
(1) Eine Haftung der BARMER besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die BARMER nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die BARMER haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
(2) Die Beschränkung der Haftung der BARMER gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Die BARMER haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Parteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Pandemien mit Einschränkungen des Wirtschaftsverkehrs, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.
(4) Die BARMER haftet darüber hinaus nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Datenübertragung im Internet, welche die BARMER nicht zu vertreten hat und welche die Nutzung von Funktionen der Plattform erschweren oder verhindern.
(5) Soweit die Haftung der BARMER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BARMER.
5.2 Haftung der Teilnehmenden
Der Teilnehmende stellt die BARMER von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die insbesondere aus der Verletzung von Datenschutz-, Wettbewerbs- oder sonstigen Schutzrechten im Zusammenhang mit der Nutzung des von der BARMER verantworteten Prämienprogramms entstehen könnten, soweit der Teilnehmende diese Verletzungen zu vertreten hat. Dies umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Im Übrigen haftet der Teilnehmende nach den gesetzlichen Vorschriften.
5.3 Steuerliche Aspekte
Die Beachtung der steuerlichen Relevanz von Prämien liegt beim Teilnehmenden. Eine Versteuerung der Prämien durch die BARMER oder die Goldmarie & Friends GmbH erfolgt nicht. Der Teilnehmende erklärt mit der Anmeldung daher, dass ihm bewusst ist, dass durch das Einlösen der Punkte eventuell Steuern, Abgaben oder andere Beiträge zu entrichten sein können. Der Teilnehmende stimmt zu, sämtliche dieser eventuell anfallenden Kosten allein zu tragen und akzeptiert, dass die BARMER oder die Goldmarie & Friends GmbH in keinem Fall dafür haftbar sind oder dem Teilnehmenden Kosten zu ersetzen haben.
6.1 Kündigung durch den Teilnehmenden
Die Teilnahme am Prämienprogramm kann vom Teilnehmenden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Mitteilung in Textform an den angegebenen Ansprechpartner im persönlichen Bereich gekündigt werden. Gesammelte Punkte verfallen in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung.
6.2 Kündigung durch BARMER
Eine Kündigung durch BARMER ist nur unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende mit Wirkung für die Zukunft möglich. Gesammelte Punkte verfallen in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung durch BARMER. Liegt ein wichtiger Grund vor, ist eine Kündigung durch BARMER auch mit sofortiger Wirkung möglich. Die Punkte des betroffenen Teilnehmenden verfallen in diesem Fall mit sofortiger Wirkung ersatzlos. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Teilnehmende schwerwiegend gegen wesentliche Nutzungsbedingungen verstößt, das Prämienprogramm missbraucht, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder er seinen Geschäftsbetrieb einstellt.
7.1 Beendigung und Änderung des Prämienprogramms
BARMER behält sich vor, das Prämienprogramm unter angemessener Wahrung der Belange der Teilnehmenden, aber ggf. auch ohne vorherige Ankündigung einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern oder durch ein anderes Programm zu ersetzen. Bei einer Einstellung oder Ersetzung des Prämienprogramms können bis zur Einstellung oder Ersetzung gesammelte Punkte entsprechend Ziffer 4 noch innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung oder Ersetzung eingelöst werden.
7.2 Änderung der Nutzungsbedingungen
Die BARMER behält sich ferner vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer einfachen und sicheren Abwicklung und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist und Teilnehmende nicht wider Treu und Glauben benachteiligt werden. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen werden durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben. Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn Teilnehmende nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Mitteilung widersprechen und damit ihre Teilnahme am Prämienprogramm kündigen. Auf diese Möglichkeit wird BARMER in der Änderungsbenachrichtigung noch einmal gesondert hinweisen. Die jeweils aktuelle Version der Bedingungen ist unter BARMER.de/empfehlen (Login erforderlich) abrufbar.
Die BARMER ist verantwortlich für sämtliche personenbezogenen Verarbeitungen, die zur Teilnahme (Teilnehmerkonto) und Durchführung (Punktegutschriften, -einlösung und Prämienversand) am Prämienprogramm erforderlich sind. Durch die Anmeldung zum Punkteprogramm erklärt sich der Teilnehmende damit einverstanden, dass seine Umsatzdaten (vgl. Ziffer 2.1) zum Zweck der Punkteberechnung und Überprüfung von den autorisierten Distributoren an BARMER oder einen von BARMER beauftragten Dritten weitergeben werden und BARMER den Punktestand zur Abwicklung der Punkteinlösung an die Goldmarie & Friends GmbH weitergeben wird. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO.
Die Anmeldung zum Prämienprogramm umfasst darüber hinaus die Verwendung der Teilnehmenden-E-Mail-Adresse zum Versand von Kommunikation mit Bezug zum Punkteprogramm. Der Zusendung kann jederzeit widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, indem auf den Abmelde-Link in der Kommunikation geklickt wird.
Weiterführende Informationen zu den Datenschutzrechten und Kontaktdaten stellen wir unter https://www.barmer.de/datenschutz zur Verfügung.
9.1 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wuppertal.
9.2 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn und soweit sich in diesen Nutzungsbedingungen eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame, durchsetzbare und angemessene Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der Nutzungsbedingungen wirtschaftlich gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bei Vereinbarung dieser Nutzungsbedingungen bedacht hätten.